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ÜBERSICHT
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0Vergangene Woche urteilte das OLG Frankfurt am Main, ob eine im EU-Ausland geschlossene Minderjährigenehe nach deutschem Recht aufgehoben werden... -
0Das BAG urteilte Ende letzten Monats über die sachgrundlose Befristung und definierte einen Ausnahmetatbestand der BVerfG-Entscheidung vergangenen Jahres, welches...
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0Letzte Woche urteilte das OLG Frankfurt am Main über den Trennungsunterhalt im Falle einer von den Eltern arrangierten Ehe. Für...
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0Anfang diesen Monats urteilte das OLG Köln über die Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto anzuhalten. Wer mit bloßer...
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0Das hessische Landesarbeitsgericht urteilte über die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer mithilfe von Tonaufnahmen. Eine geheime Gesprächsaufnahme...
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0Das OLG Celle urteilte über das Verbot von Mobiltelefonen während der Autofahrt. Ein Fahrer dürfe, ohne gegen das Handyverbot zu...
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0Vergangenen Mittwoch urteilte der BGH über eine mögliche Rücksendung einer online erworbenen und bereits von der Schutzfolie entfernten Matratze. Da...
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0Ende vergangenen Monats urteilte das Finanzgericht Münster über die Besteuerung von Überstundenvergütungen. Im Falle eines Aufhebungsvertrages und der Ausbezahlung...
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0Der BGH urteilte Ende vergangenen Monats über die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG. Diese greife auch bei...
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0Anfang letzten Monats urteilte das OLG Frankfurt über Unterhaltsansprüche im Falle einer neuen Partnerschaft der geschiedenen Frau. Diese kann...
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0Blitzer-Apps erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und machen den Fahrer durch ein GPS-System auf Radargeräte aufmerksam. Durch die vorzeitige Warnung,...
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0Ende vergangenen Monats urteilte der BGH über die Leihmutterschaft im Ausland. Demnach sei die Leihmutter, wenn das Kind nach der...
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0Anfang dieser Woche urteilte der EuGH über die Arbeitszeiterfassung in Unternehmen. Um den Arbeitnehmerschutz und die Einhaltung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie gewährleisten...
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0Ende vergangenen Monats urteilte das BAG über die Urlaubsansprüche während der Elternzeit. Ein Arbeitgeber dürfe nach deutschem Recht Urlaubsansprüche von...
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0Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied Anfang vergangenen Monats, dass bei erstmaliger Feststellung einer Grenzwertüberschreitung des THC-Wertes am Steuer eine...
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0Vergangenen Monat urteilte das OLG Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung. Die Zuteilung eines im Alleineigentum...
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0Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz, vom Bundestag am 21. März verabschiedet, trat am 26.04.2019 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft....
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0Anfang letzter Woche urteilte das BAG über den Verfall von Urlaubsansprüchen. Die im November 2018 vom EuGH vertretene Rechtsprechung, der Urlaub...
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0Ende vergangenen Monats urteilte das BAG über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei Einstellung eines zuvor beim selben Arbeitgeber tätigen Arbeitnehmers. Die...
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0Ende letzter Woche urteilte das BAG über die Möglichkeit des Widerrufs von Aufhebungsverträgen, welche innerhalb der eigenen vier Wände...
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0Der BGH hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass es kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Videos im Unfallhaftpflichtprozess gibt. Daher...
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0Der Gesetzgeber hat einige Änderungen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) beschlossen, die zum 01.04.2017 in Kraft treten werden. Welche diese sind...
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0Das VG Cottbus hat am 10.01.2017 entschieden, dass ein Asylverfahren wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung nicht eingestellt werden...
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0Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.10.2016 kann es zu einem Führerscheinentzug bei wiederholtem Falschparken kommen, da sich...
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0Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Arbeitgeber für Steuerschäden haften, wenn sie vor der Fälligkeit der Abfindung die...
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0Rund jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland darf sich zurzeit über Weihnachtsgeld, auch oft als 13. Monatsgehalt bezeichnet, freuen. Häufig...
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0Die verspätete Einleitung einer Notsektio stellt einen groben Behandlungsfehler dar und kann bei dadurch bedingten gravierenden Gesundheitsschäden Schmerzensgeldansprüche in...
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0Nach einer Entscheidung des BAG vom 02.11.2016 ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit...
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0Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern gegen ihre Kommune einen Anspruch auf Schadensersatz bei fehlenden Kitaplätzen haben können, wenn...
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0Der EUGH hat entschieden, dass eine Scheinbewerbung ohne Entschädigung bleibt, da es sich um ein rechtsmissbräuchliches Verhalten handeln würde,...
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0Künftig sollen illegale Autorennen strafbar werden – der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Länder NRW und Hessen am...
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0Viele Arbeitnehmer beschäftigt die Frage, wie sie sich verhalten müssen, wenn sie arbeitsunfähig krank sind - muss ich bei...
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0Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bereits das Nichteinladen eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch ausreichend sein kann, um die Vermutung...
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0Der Online – Tickethändler „Eventim“ darf für Eintrittskarten, die sich der Käufer selbst ausdrucken muss, keine Zusatzgebühren verlangen, so...
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0Verspätete Mietzahlungen durch das Jobcenter können unbefristete Kündigungen des Mietverhältnisses zu Folge haben, so der BGH durch Urteil vom...
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0Das Bundeskabinett hat dem Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem es künftig erlaubt werden kann Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal...
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0Der Bundesrat möchte mit einem Gesetzentwurf künftig härter gegen Schaulustige vorgehen, die nach einem Unfall fotografieren und filmen statt...
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0Gebote, die von einem zweiten eBay – Konto abgegeben werden, um den Kaufpreis einer Sache künstlich zu erhöhen, werden...
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0Die Durchführung von Renovierungsmaßnahmen stellt auch für weibliche Leistungsempfänger keine unzumutbare Arbeit dar. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart sind...